Gültig ab 1. Januar 2021, für alle Neuregistrierungen ab dem 01.12.2020 ab sofort gültig
JT International Germany GmbH (nachfolgend „JTI“) stellt ausgewählten Top Einzelhändlern (nachfolgend „Händler“) unter der Webseite http://premiumpartner.jti.de eine passwortgeschützte Online-Plattform (nachfolgend auch „JTI Händler Online Portal“) zur Verfügung. Über diese Online-Plattform haben die Händler die Möglichkeit, zu den Konditionen, die sie mit ihrem jeweiligen Großhändler vereinbart haben, Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse von ihrem Großhändler zu erwerben. Zusätzlich erhalten die Händler je nach Angebot von JTI Naturalrabatt in Form von Tabakerzeugnissen. Des Weiteren können die Händler an verschiedenen Aktionsprogrammen teilnehmen, Partnerpunkte (nachfolgend auch „jCoins“) sammeln und diese gegen Prämien einlösen. Darüber hinaus werden die Händler über den Tabakmarkt und das JTI Portfolio informiert.
§ 1 Teilnahme
(1) Das JTI Händler Online Portal ist ausschließlich für von JTI ausgewählte Händler mit Sitz in Deutschland bestimmt.
(2) Der Händler registriert sich mit seiner JTI Kundennummer, einer E-Mail-Adresse als Benutzername, seiner Steuernummer und einem individuellen Passwort an. Voraussetzung für die Registrierung zur Nutzung der Webseite ist die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und den Teilnahmebedingungen am jCoins Programm.
(3) Nach erfolgter Registrierung hat der Händler kostenfreien Zugang zu dem geschützten Bereich der Webseite durch Anmeldung mit seiner Emailadresse und seinem Passwort. Die Daten der Händler sind bereits auf der Webseite unter der Rubrik „Mein JTI“ hinterlegt. Mit den Login Daten kann der Händler die von JTI eingestellten Kundendaten einsehen und, mit Ausnahme seiner Emailadresse, seiner Lieferanschrift sowie seinem hinterlegten Großhändler, verändern. Für den Fall, dass sich die Lieferanschrift, sein Großhändler oder die Emailadresse ändert, hat der Händler JTI darüber darüber zu informieren.
(4) Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er mindestens 18 Jahre alt ist und seinen Geschäftssitz in Deutschland hat. Die Angabe falscher persönlicher Daten bei der Anmeldung kann zur sowie zum Ausschluss des Nutzers von der Nutzung des JTI Händler Online Portals führen.
(5) Nimmt der Händler mit mehreren Verkaufsstellen an dem JTI Händler Online Portal teil, erhält er für jede Verkaufsstelle ein separates Konto. Bestellungen des Händlers für mehrere Verkaufsstellen unter einem Benutzernamen sind nicht möglich.
(6) JTI ist berechtigt, Dauer und Umfang konkreter Zugangsberechtigungen sowie den allgemeinen Leistungsumfang der Webseite festzulegen und bei Bedarf anzupassen.
(7) Die Händler sind verpflichtet, ihre Login Daten zur Webseite geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Nur dadurch kann ein Missbrauch durch unbefugte Dritte verhindert werden. Es liegt weiter in der Verantwortung der Händler sicherzustellen, dass der Zugang zum geschützten Bereich ausschließlich von ihm genutzt wird. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, hat der Händler eine sofortige Änderung des Passwortes vorzunehmen.
§ 2 Allgemeinen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
Mit der Teilnahme am JTI Händler Online Portal erklärt sich der Händler mit der Nichtgeltung der Allgemeinen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312i Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB) einverstanden.
§ 3 Vertragsbeziehungen und Vertragsschluss
(1) Die Warenangebote auf dem JTI Händler Online-Portal stellen lediglich an die Händler gerichtete Aufforderungen zur Abgabe von verbindlichen Kaufangeboten darstellen. Durch die Bestellung gibt der Händler ein verbindliches Angebot zum Kauf des von ihm ausgewählten Warenpakets gegenüber den vom Händler bestimmten Großhändler ab. JTI nimmt dieses Angebot entgegen und übermittelt dieses Angebot an den vom Händler bestimmten Großhändler. Der Kaufvertrag zwischen dem Händler und dem Großhändler über das bestellte Warenpaket kommt erst durch die Auslieferung der bestellten Ware beim Händler zustande.
(2) JTI tritt lediglich als Vertragsvermittler auf. Den Kaufvertrag über die bestellte Ware schließt der Händler unmittelbar mit dem von ihm vor der Bestellung ausgewählten Großhändler. Erfüllungs- oder Gewährleistungsrechte gegen JTI stehen dem Händler insoweit nicht zu, sondern sind unmittelbar an den Großhändler zu richten.
(3) Einige Angebote beschränken sich auf bestimmte Großhändler und stehen daher nicht jedem Händler zur Verfügung.
(4) Eine Rücknahme sachmangelfreier Ware ist ausgeschlossen.
§ 4 Änderung der Dienste
(2) JTI ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite bereitgestellte Funktionen und Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung einzelner oder aller unentgeltlichen Dienste einzustellen. JTI behält es sich vor, die Webseite jederzeit vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.
§ 5 Teilnahmebedingungen für jCoins Programm
5.1 Teilnahme
Mit der Teilnahme am JTI Händler Portal nimmt der Händler gleichzeitig am jCoins Programm teil. Betreiberin des jCoins Programms ist die JT International Germany GmbH.
5.2 Prämienerwerb, Höchststand, jCoins Verfall, Einwendungen gegen Gutschrift
(1) Die Händler können bei Erwerb gekennzeichneter Produkte sowie für die Teilnahme an gekennzeichneten Aktivitäten Partnerpunkte („jCoins“) erhalten. Die Höhe der zu erhaltenen jCoins wird von JTI von Aktion zu Aktion unterschiedlich festgelegt. Die erhaltenen jCoins werden dem jeweiligen Benutzerkonto des Händlers gutgeschrieben und können vom Händler dort eingesehen werden. Bei Nichterfüllung des der Prämiengutschrift zugrundeliegenden Geschäfts werden die jCoins wieder abgezogen.
(2) Der Händler kann maximal 300.000 jCoins sammeln. Die darüberhinausgehenden jCoins verfallen automatisch.
(3) Die gesammelten jCoins werden automatisch drei Jahre nach ihrer Gutschrift zum Quartalsende gelöscht, wenn sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt gegen eine Prämie eingelöst werden.
(4) Infolge der Beendigung der Teilnahme des Händlers am JTI Händler Online Portal verfallen alle angesammelten jCoins
(5) Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Punktestandes müssen vom Händler spätestens innerhalb eines Monats nach der streitgegenständlichen Punktegutschrift schriftlich an die JT International Germany GmbH, Abteilung Trade Marketing, Peter-Huppertz-Straße 11, 51063 Köln geltend gemacht werden.
5.3 J-Coins Einlösung, Prämien, Übertragbarkeit
(1) Der Händler kann bei Erreichen einer jeweils festgelegten Punktestufe die jCoins gegen eine Prämie einlösen. Bei Einlösung von jCoins werden stets die ältesten erworbenen jCoins zuerst eingelöst.
(2) Der jeweils aktuelle Prämienkatalog ist (Bonusprogramm) hinterlegt. Die Prämienankündigungen können jederzeit von JTI geändert werden. Die Ausgabe der Prämien erfolgt, solange der Vorrat reicht. Sollte eine bestimmte im Prämienkatalog aufgeführte Prämie nicht lieferbar sein, erhält der Händler eine gleichartige Prämie von vergleichbarer Qualität und Wertigkeit.
(3) Gewährleistungsrechte an den Prämien sind ausgeschlossen. Alle Leistungs-, Maß-, Gewichts-und Größenangaben im Prämienkatalogankündigungen sind Circa Werte.
(4) Die jCoins und Prämien sind nicht übertragbar. Auszahlung, Erstattung und Umtausch von eingelösten Prämien und jCoins sind ausgeschlossen. Eine Barauszahlung der jCoins oder der Prämien ist ausgeschlossen.
§ 6 Naturalrabatt
(1) Die Händler können bei entsprechend ausgewiesenen HOP Aktionen Naturalrabatt („NR“) generieren. Die Höhe des zu erlangenden NR wird von JTI jeweils vor Aktionsbeginn festgelegt. Nach erfolgreicher Teilnahme an der Aktion wird der NR auf dem NR-Guthabenkonto des Händlers im HOP gutgeschrieben und kann vom Händler dort eingesehen werden. Bei Nichterfüllung des der Kontogutschrift zugrundeliegenden Geschäfts wird die betreffende Kontogutschrift abgezogen.
(2) Der Händler kann maximal ein NR Guthaben von 5.000,00 € erreichen. Darüber hinaus gehender NR verfällt automatisch und wird nicht nachträglich hinzugerechnet. JTI wird den Händler bei Überschreiten des NR Kontostandes von € 5.000,00 € über das anstehende Erreichen des Maximalkontostandes informieren. Bei Überschreiten des NR Guthaben in Höhe von 5.000,00 € hat JTI die Möglichkeit, dem Händler eigens ausgewählte JTI Tabakerzeugnisse zukommen zu lassen („Selbstvornahme“). Der der Warenversendung entsprechende Kleinverkaufspreis wird dem NR Guthabenkonto nach Zugang der Ware abgezogen. Der Händler ist jedoch mindestens 14 Tage vor der Warenversendung über die beabsichtigte Selbstvornahme zu unterrichten.
(3) Der Händler kann sein NR Guthaben in einem im HOP gesondert ausgewiesenen NR Prämienshop zur Bestellung von durch JTI ausgewählte Tabakerzeugnisse einsetzen („NR Warenbestellung“). Die NR Warenbestellung muss dabei einen Kleinverkaufspreis von mindestens 200,00 € haben. Bei bestimmten Aktionen behält sich JTI das Recht vor, die Einlösung des generierten NR erst nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes nach der Kontogutschrift zu ermöglichen. Darauf hat JTI in den betreffenden Aktionsbedingungen vorab hinzuweisen.
(4) Das NR Guthaben ist nicht übertragbar. Auszahlung, Erstattung und Umtausch von eingelösten NR Guthaben ist ausgeschlossen. Eine Barauszahlung des NR-Guthabens selbst ist ebenfalls ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche an den NR Warenbestellungen sind ausgeschlossen.
§ 7 Händlerpflichten
(1) Der Händler verpflichtet sich, die gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen zur Abgabe von Tabakerzeugnissen an Kinder und Jugendliche einzuhalten.
(2) Dem Händler ist es untersagt, die Nutzung der Webseite Dritten zu ermöglichen.
§ 8 Schutz
Die auf dem Online Portal veröffentlichten Bilder stehen entweder im Eigentum von JTI oder werden mit Genehmigung von JTI verwendet. Die Verwendung der Bilder durch den Händler oder vom Händler beauftragte Dritte ist untersagt, sofern JTI nicht ausdrücklich einer Verwendung zustimmt.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Sollte einem Händler durch die Dienste von JTI ein Schaden entstehen, so haftet JTI nur, soweit ein Schaden trotz ordnungsgemäßer Nutzung der Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von JTI, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen.
(2) Für leicht fahrlässiges Verhalten haftet JTI nur bei Verletzung von wesentlichen Pflichten im Hinblick auf die Bereitstellung der Nutzung der Webseite, allerdings begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels der Webseite notwendig sind.
(3) Die gesetzliche Haftung von JTI, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Verletzung ihrer Kardinalpflichten bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
§ 10 Sperrung des Zugangs
(1) JTI kann den Zugang zur Webseite vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Händler gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird JTI die berechtigten Interessen des jeweiligen Händlers angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt JTI die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den betroffenen Händler hierüber per E-Mail.
(3) Während der Sperrzeit können sich die Händler nicht auf der Webseite anmelden. Bereits erworbene Partnerpunkte bleiben bis zum Ende der Sperrzeit erhalten. Die Partnerpunkte können jedoch erst nach der Aufhebung der Sperre eingetauscht werden.
(4) Nach Ablauf der Sperrzeit wird die Zugangsberechtigung der Händler wieder reaktiviert. JTI benachrichtigt die Händler hierüber ebenfalls per E-Mail.
(5) Im Falle besonders gravierender Verstöße erfolgt keine Reaktivierung. JTI ist berechtigt, das Profil des Händlers zu löschen. Hierüber informiert JTI den Händler per E-Mail. Nach Ablauf von zwei Wochen ab Erhalt der E-Mail wird das Profil gelöscht.
§ 11 Beendigung der Teilnahme
(1) Händler sind berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Frist die Löschung ihres Profils auf dem geschützten Bereich der Webseite zu erklären. Mit Löschung des Benutzerkontos verfällt das NR Guthaben sowie das j-Coin Guthaben vollständig. Der Händler wird 14 Tage vor Löschung des Benutzerkontos schriftlich oder elektronisch über die bevorstehende Löschung des Benutzerkontos sowie den damit verbundenen Verfall der Gutschriften informiert. Die Beendigung der Teilnahme lässt bereits getätigte Warenbestellungen unberührt.
(2) JTI ist berechtigt, Profile von inaktiven Händlern zu löschen. Ein Händler ist inaktiv, wenn er sich über einen Zeitraum von 6 Monaten nicht im HOP angemeldet hat. Inaktive Händler erhalten eine E-Mail (nachfolgend auch „Löschungsankündigung“), die sie über die bevorstehende Löschung ihres Profils informieren. Der Händler hat die Möglichkeit, durch schriftliche oder elektronische Mitteilung gegenüber JTI die Löschung zu verhindern. Im Falle der Löschung des Profils verfallen die angesammelten Partnerpunkte unwiderruflich.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) JTI behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit für die Zukunft zu ändern. Über derartige Änderungen wird JTI die Händler mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der E-Mail widersprechen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; in diesem Fall ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.
(4) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Köln.
Stand dieser Angebots- und Nutzungsbedingungen: 01.01.2021, für Neuregistrierungen ab sofort